Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 16 Abs 2 Nr 5 SGB 2, § 29 Abs 1 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Einstiegsgeldes bei Aufnahme einer Beschäftigung; Anforderungen an das Merkmal der Erforderlichkeit des Einstiegsgeldes

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10

  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. November 2006 (B 11b AS 3/05 R) sei ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Arbeitsaufnahme und Antragstellung ausreichend, der hier vorliege.

  Soweit die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 23. November 2006 (B 11b AS 3/05 R (16)) meint, es genüge ein "zeitlicher und sachlicher Zusammenhang" des Antrags auf Einstiegsgeld mit der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, ergibt sich für vorliegenden Fall nichts anderes.

• BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 16/07 R

  Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vergleich - arbeitsmarktliche Interessen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10

  Der erkennende Senat geht davon aus, dass Erforderlichkeit dann vorliegt, wenn zwischen der begehrten Förderung und der beabsichtigten Eingliederung in den Arbeitsmarkt ein kausaler Zusammenhang besteht (so auch BSG, Urteil vom 6. April 2006, B 7 AL 20/05 R (21) zur Förderungsbedürftigkeit i.S.v. § 217 Satz 2 SGB III i.d.F. bis 31. Dezember 2003; BSG, Urteil vom 6. Mai 2008, B 7/7a AL 16/07 R (21) zu § 217 SGB III i.d.F. ab dem 1. Januar 2004 mit der Maßgabe der Kausalitätsprüfung im Rahmen der Ermessensausübung).

  Demnach ist das Einstiegsgeld nicht erforderlich, wenn das Beschäftigungsverhältnis auch ohne die Bewilligung von Einstiegsgeld aufgenommen wird und somit die Eingliederung auch ohne Förderung erfolgt ist (vgl. BSG, Urteile vom 6. April 2006 und vom 6. Mai 2008, a.a.O., im Ergebnis ebenso: Bayerisches LSG, Urteil vom 20. November 2011, L 7 AS 643/11, juris, zur beantragten Förderung einer bereits ausgeübten Tätigkeit).

• BSG, 07.07.2011 - B 14 KG 2/09 R

  Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10

  Zwar ist danach Voraussetzung u.a. eine schriftliche Antragstellung spätestens im Folgemonat nach Aufnahme der Beschäftigung im Jobcenter SGB II K. /A ... Eine Verwaltungsvorschrift kann gegebenenfalls zu einer Selbstbindung der Behörde im Rahmen einer Ermessensentscheidung führen, sie ersetzt aber nicht die erforderliche Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Leistungsbewilligung (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, B 14 KG 2/09 R (11)).

 
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10

  Richtige Klageart ist hier eine Verpflichtungsbescheidungsklage i.S.v. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, da gemäß § 29 Abs. 1 und 2 SGB II die Frage der Bewilligung sowie der Dauer und Höhe des Einstiegsgelds in das pflichtgemäße Ermessen des Beklagten gestellt sind (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, B 4 AS 77/08 R (10)).
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10

  Es handelt sich hier um einen isoliert von den laufenden Leistungen der Grundsicherung abtrennbaren Streitgegenstand (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010, B 4 AS 7/10 R (18) zu Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II).
• LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 643/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10

  Demnach ist das Einstiegsgeld nicht erforderlich, wenn das Beschäftigungsverhältnis auch ohne die Bewilligung von Einstiegsgeld aufgenommen wird und somit die Eingliederung auch ohne Förderung erfolgt ist (vgl. BSG, Urteile vom 6. April 2006 …und vom 6. Mai 2008, a.a.O., im Ergebnis ebenso: Bayerisches LSG, Urteil vom 20. November 2011, L 7 AS 643/11, juris, zur beantragten Förderung einer bereits ausgeübten Tätigkeit).
• BSG, 03.04.2008 - B 11b AS 15/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10

  Bei der "Erforderlichkeit" gemäß § 29 Absatz 1 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt (BSG, Beschluss vom 3. April 2008, B 11b AS 15/07 B (3) unter Hinweis auf die heranzuziehende Rechtsprechung zur Parallelvorschrift § 217 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) betreffend die Eingliederungszuschüsse).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 178/10

  Einstiegsgeld kann den bei der Aufnahme einer Tätigkeit arbeitslosen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10

  Der Zeitpunkt der Antragstellung ist an dieser Stelle nicht entscheidend (a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Mai 2011, L 13 AS 178/10, juris).

• LSG Thüringen, 18.09.2014 - L 9 AS 633/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …

  Weiterhin muss ein kausaler Zusammenhang zwischen der begehrten Förderung und der beabsichtigten Eingliederung in den Arbeitsmarkt bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21. Juni 2012 - L 5 AS 261/10; so auch BSG, Urteil vom 6. April 2006, B 7 AL 20/05 R zur Förderungsbedürftigkeit i.S.v. § 217 Satz 2 SGB III i.d.F. bis 31. Dezember 2003).